Ukraine könnte das Festhalten von Autos wegen Falschparkens verbieten
Die Rada erwägt eine Initiative zur Abschaffung der Beschlagnahmung von Autos bei Parkverstößen. Der Gesetzesentwurf, der derzeit geprüft wird, sieht erhebliche Änderungen des Strafverfolgungssystems in Bezug auf die Parkkontrolleure vor. Dies teilte der Pressedienst des Parlaments mit. Ziel des Gesetzentwurfs Nr. 9092-3 ist es, den Exekutivorganen, Dorf-, Stadt- und Gemeinderäten, vertreten durch die Parkplatzkontrolleure, für […]