Werchowna Rada prüft Gesetzentwurf zur Kontrolle des Telegram-Messengers in der Ukraine
Am 25. März registrierte die Werchowna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf Nr. 11115, der den Betrieb von Telegram im Land regeln soll. Die Abgeordneten schlagen vor, das ukrainische Mediengesetz zu ändern. Der Hauptunterschied besteht darin, dass “Plattformen für den Informationsaustausch” als neue Entitäten dem Mediensektor zugeordnet werden, unter den die Messenger fallen. Der Gesetzentwurf verpflichtet […]